Am 18. Dezember 1876 wurde GLAWE DELFS MOLL gegründet. Bis zu unserem 150. Gründungstag stellen wir an jedem Freitag eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor, an der wir maßgeblich mitgewirkt haben. Die Beiträge schildern die Entscheidung und die Rechtslage zur Zeit ihres Erlasses; sofern sich Gesetz oder Rechtsprechung seither geändert haben, wird selbstverständlich darauf hingewiesen.

Mit Beschluss vom 19. September 1985 hat der Bundesgerichtshof eine Frage beantwortet, die in der Prüfungspraxis immer wieder Streit auslöste: Muss der Oberbegriff eines zweiteiligen Patentanspruchs von dem Stand der Technik ausgehen, den das Amt für den nächstliegenden hält? Der Senat verneinte. Wofür Patentschutz begehrt wird, bestimmt der Anmelder; die Vorschriften über die Anspruchsfassung erlauben keine vorweggenommene Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit. Die Entscheidung ist in der amtlichen Sammlung abgedruckt (BGHZ 96, 3) und seither vielfach zitiert worden, wenn es um die Freiheit des Anmelders bei der Anspruchsfassung geht.

Die Anmeldung vom 24. April 1980 betraf eine Hüftgelenkprothese mit einem in den Markkanal des Oberschenkelknochens einzusetzenden Schaft. Nach dem im Beschwerdeverfahren gestellten Hauptantrag sollte der Schaft in der Projektion auf die AP-Ebene S-förmig gekrümmt sein, mit einem posterior gelegenen Krümmungsmittelpunkt im distalen und einem anterior gelegenen im proximalen Bereich, und an seinem proximalen Ende etwa ebenso antevertiert sein wie der Kopfhals. Das Deutsche Patentamt hatte das Patent versagt. Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde zurück. Der Hauptantrag sei schon formal unzulässig, weil sein Oberbegriff nicht von der Entgegenhaltung ausgehe, die dem Erfindungsgegenstand am nächsten komme. Das sei eine ältere, nachveröffentlichte deutsche Patentanmeldung und nicht der Firmenprospekt, den die Anmelderin zugrunde gelegt hatte. Den Hilfsantrag, der sich an der älteren Anmeldung orientierte, hielt das Gericht zwar für formal zulässig, aber nicht für neu. Die Anmelderin konnte also nur verlieren: Bildete sie den Oberbegriff wie verlangt, fehlte die Neuheit; bildete sie ihn anders, war der Antrag unzulässig.

Der BGH hob den Beschluss auf. Maßgeblich war die Patentanmeldeverordnung vom 25. Mai 1981, weil die älteren Anmeldebestimmungen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits ersetzt waren. Weder die Verordnung noch die früheren Anmeldebestimmungen verlangten, den Oberbegriff anhand einer bestimmten Druckschrift zu bilden. In den Oberbegriff gehören die bekannten Merkmale des Schutzbegehrens, nicht die Merkmale eines „nächstliegenden“ oder „besonders geeigneten“ Stands der Technik; diesen hat der Anmelder in der Beschreibung anzugeben. Die Vorschrift über die Anspruchsfassung soll allein die Tragweite des Schutzbegehrens erkennbar machen und eine tragfähige Grundlage für die Prüfung schaffen. Beanstanden darf das Amt nur Fassungen, die offensichtlich nicht sachgerecht sind oder den Gegenstand des Schutzbegehrens nicht erkennen lassen.

Hinzu kam ein zweiter, systematischer Fehler. Eine ältere, nachveröffentlichte Anmeldung gilt zwar als Stand der Technik, aber nur für die Neuheit (§ 3 Abs. 2, § 4 Satz 2 PatG 1981). Bei der erfinderischen Tätigkeit bleibt sie außer Betracht, und zu prüfen ist dann der gesamte Gegenstand der Anmeldung, auch soweit er in der älteren Anmeldung beschrieben ist. Ein Oberbegriff, der auf der älteren Anmeldung aufbaut, mag die Neuheitsprüfung erleichtern; für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit verstellt er den Blick. Der Senat verwies die Sache deshalb zur sachlichen Prüfung des Hauptantrags an das Bundespatentgericht zurück.

Die heute geltende Patentverordnung liegt auf dieser Linie. Nach § 9 Abs. 1 PatV kann der Patentanspruch einteilig oder zweiteilig gefasst werden, und für den zweiteiligen Anspruch verlangt § 9 Abs. 2 PatV lediglich, die durch den Stand der Technik bekannten Merkmale der Erfindung in den Oberbegriff aufzunehmen. Von einer bestimmten Druckschrift ist dort nicht die Rede. Vor dem Europäischen Patentamt ist die Form verbindlicher: Regel 43 Abs. 1 EPÜ verlangt die zweiteilige Fassung, soweit sie zweckmäßig ist, und die Beschwerdekammern bestätigen Zurückweisungen, wenn ein Anmelder sie trotzdem verweigert, so etwa in T 1471/24 vom 13. April 2026. Unverändert gilt der zweite Gedanke der Entscheidung: Ältere, nachveröffentlichte Anmeldungen zählen nur für die Neuheit, im deutschen Recht wie nach Art. 54 Abs. 3 und Art. 56 Satz 2 EPÜ.

Auf den Punkt gebracht: Das Amt prüft den Anspruch, es schreibt ihn nicht.