Betrifft ein Verfahrenspatent ein Herstellungsverfahren, so gewährt es auch Schutz für mit dem Verfahren unmittelbar hergestellte Erzeugnisse. Insoweit wirkt es wie ein Sachpatent. Hierzu ist fraglich, ob auch unkörperliche Gegenstände, namentlich Daten, ein Verfahrenserzeugnis in diesem Sinne sein können.

Für Videodaten, die nach einem patentierten Codierverfahren in bestimmter Weise codiert worden sind, hatte der BGH dies bejaht (Urt. v. 21.8.2012 – X ZR 33/10 – MPEG-2-Videosignalcodierung). Die fehlende Verkörperung sei unschädlich, weil solche Daten wie körperliche Gegenstände beliebig oft bestimmungsgemäß genutzt werden könnten.

Unter Berufung darauf hat nun ein Diagnoselabor versucht, den deutschen Teil seines europäischen Patents auf ein in vitro-Gendiagnoseverfahren gegen die Versendung medizinischer Befunde nach Deutschland durchzusetzen, die ein Wettbewerber in Tschechien unter Anwendung dieses Verfahrens auf Proben aus Deutschland erstellt hatte. Diesmal jedoch versagte der BGH den Schutz (Urt. v. 27.9.2016 – X ZR 124/15 – Rezeptortyrosinkinase II). Denn zum einen fehle es an einer beliebig häufigen Nutzbarkeit. Zum anderen würde dies – anders als im Fall der Videodaten, wo kein Schutz für deren Informationsgehalt, sondern deren Format gewährt worden war – auf einen Schutz der Wiedergabe von Informationsinhalten als solchen hinauslaufen. Für die Wiedergabe von Informationen sieht das Gesetz einen Patentierbarkeitsausschluss vor. Der würde unterlaufen, wenn der ergänzende Erzeugnisschutz im Streitfall gewährt würde.