In seinem Urteil „Untersetzer“ hat sich der BGH zu einigen Fragen der Schutzbereichsbestimmung geäußert und sich dabei in einigen wichtigen Punkten gegen Auffassungen anderer Gerichte gestemmt (Urt. v. 19.5.2010 – I ZR 71/08):

  • Anders als nach früherer Rechtslage (zur Umstellung s. Beitrag v. 25.7.2007) und entgegen der Auffassung einiger Oberlandesgerichte sowie des österreichischen Obersten Gerichtshofs soll es für die Bemessung des Schutzumfangs nicht primär auf diejenigen Einzelmerkmale eines Geschmacksmusters ankommen, die seine Eigenart begründeten. Geschmacksmusterinhaber können also fortan nicht argumentieren, ein vermeintliches Verletzungsprodukt übernehme gerade ganz bestimmte, für die Schutzfähigkeit „entscheidende“ Merkmale, wohingegen andere vernachlässigbar wären. Denn da, so der BGH, die Eigenart durch Einzelvergleiche mit älteren Mustern zu beurteilen sei, könne es von Vergleich zu Vergleich auf andere Einzelmerkmale ankommen. Deshalb könne keinem Einzelmerkmal eine entscheidende Rolle zukommen.
  • Stattdessen sei der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers maßgeblich, der wiederum wesentlich durch die „Musterdichte“ bestimmt ist. Gibt es auf dem fraglichen Designsektor bereits eine große Designvielfalt, sei der Gestaltungsspielraum und damit auch der Schutzumfang gering. Dabei komme es – und auch insoweit wendet sich der BGH gegen andere Stimmen – auf die Musterdichte am Prioritätstag des Klagegeschmacksmusters an. Ist eine Geschmacksmusteranmeldung also erst eingereicht, können nachträgliche Designtrends den Schutzbereich nicht mehr schmälern.

Da der BGH diese Fragen in seinem konkreten Fall nicht für streitentscheidend hielt, legte er sie nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vor, so dass sie auf EU-Ebene in der Schwebe bleiben. Inhaber von Gemeinschaftsgeschmacksmustern müssen sich also darauf einstellen, dass der Schutzbereich ihrer Rechte von Land zu Land unterschiedlich beurteilt wird, bis der EuGH Gelegenheit erhält, zu dem Thema Stellung zu beziehen.