Der Schutzbereich eines Patents wird gemäß § 14 PatG und Art. 69 EPÜ durch die Patentansprüche bestimmt. Zur Auslegung der Patentansprüche sind die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen.
Die Beschreibung und die Zeichnungen sind nach dieser Vorschrift mehr als ein Hilfsmittel zur Beseitigung von Unklarheiten der Ansprüche. Die Auslegung erfolgt auch dann anhand von Beschreibung und Zeichnungen, wenn der Anspruch aus sich heraus scheinbar klar ist. In einem aktuellen Fall (BGH, Urt. v. 14.10.2014 – X ZR 35/11 – Zugriffsrechte) schützte der unabhängige Patentanspruch ein Verfahren für die Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal. Der Patentanspruch nannte zwei verschiedene Prüfungsschritte, die vor der Vergabe des Zugriffsrechts in der Teilnehmerstation geprüft werden.
Das Bundespatentgericht hatte den Anspruch so ausgelegt, dass die Reihenfolge der Prüfungsschritte festgelegt ist durch die Reihenfolge, in der die Schritte im Verfahrensanspruch genannt sind. Bei dieser Auslegung war das Verfahren nicht durch den Stand der Technik nahegelegt. Das Patent wurde aufrechterhalten.
Eine gewisse Vermutung, dass die Reihenfolge im Anspruch die Reihenfolge der Verfahrensschritte definiert, erkennt der BGH an. Im konkreten Fall lagen damit allerdings alle Ausführungsbeispiele außerhalb des Anspruchs. Der BGH zog die Beschreibung und die Zeichnungen heran und kam zu einer Auslegung, gemäß der die Ausführungsbeispiele unter den Patentanspruch fielen. Der Schutzgegenstand war also weiter als vom Bundespatentgericht angenommen, was in diesem Fall zur Folge hatte, dass das Patent für nichtig erklärt wurde.
Die Auslegung anhand von Beschreibung und Zeichnungen kann dazu führen, dass der Schutzbereich sich auf einen Gegenstand erstreckt, der nach alleiniger Lektüre des Anspruchs nicht umfasst zu sein scheint. Ebenso ist es umgekehrt möglich, dass ein Gegenstand nicht geschützt ist, der nach alleiniger Lektüre des Patentanspruchs vom Schutz umfasst zu sein scheint. Aussagen zum Schutzgegenstand eines Patents erfordern also eine sorgfältige Analyse des Patents insgesamt.