Unter Markenanmeldern erfreuen sich gemeinhin solche Marken besonderer Beliebtheit, deren Schutzfähigkeit eher zweifelhaft ist. Eine Kategorie solcher Marken sind Wortmarken, die aus zwei schutzunfähigen Begriffen gebildet sind. Mit dem Argument, der auf diese Weise erfundene Gesamtbegriff sei lexikalisch nicht nachweisbar und besitze somit Unterscheidungskraft, wird dann der Weg durch die Instanzen des Anmeldeverfahrens beschritten.

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das aber nicht ohne weiteres erfolgversprechend. Denn danach muss sich aus der Verbindung der für sich genommen schutzunfähigen Begriffe ein „zusätzliches Merkmal“ aufweisen, um dem Gesamtzeichen Unterscheidungskraft zu verleihen (EuGH, Urt. v. 19.9.2002 – C-104/00 – Companyline).

Dass die Schwelle dafür nicht immer unerreichbar hoch liegen muss, zeigt ein aktueller Beschluss eines Markensenats des Bundespatentgerichts. Darin ging es um das Markenwort „ALLWASTE“, das u. a. für Pumpen angemeldet war, für welche die Markenbestandteile „ALL“ und „WASTE“ beschreibend sind. Im Gegensatz zu den Markenprüfern des Deutschen Patent- und Markenamts befand das Gericht den Gesamtbegriff für schutzfähig  (Beschl. v. 28.5.2009 – 28 W (pat) 9/09).

Das erforderliche „zusätzliche Merkmal“ erblickte das Gericht in der Wortstruktur. Hierbei sei entscheidend, ob das Markenwort in seiner Wortstruktur von den üblichen Bezeichnungsgewohnheiten des einschlägigen Produktsektors abweiche oder in dieser Hinsicht den allgemeinen Branchengepflogenheiten entspreche. Der Senat vermisste in der schlagwortartigen Aussage des Begriffs „ALLWASTE“ als „jeglicher Abfall, sämtlicher Müll“ eine hinreichend präzise Beschreibung relevanter Produktmerkmale. Auch sei der Wortstruktur eine „gewisse Prägnanz“ nicht abzusprechen.

Das entscheidende Moment in diesem Fall dürfe gewesen sein, dass im technischen Bereich der Pumpen eher präzise Ausdrucksweise üblich ist und somit ein gewisses Maß an Schwammigkeit als „zusätzliches Merkmal“ genügen kann. Bei der Beurteilung ist also ein Blick in die Bezeichnungsgewohnheiten der jeweiligen Branche zu werfen. Insgesamt bleiben solche Markenanmeldungen aber Gratwanderungen mit immer wieder ungewissem Ausgang, wie dieser Fall zeigt.