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27. November 2015

Rechtstexte zum Gemeinschaftspatent und Gemeinschaftspatentgericht online verfügbar

Am 27. Oktober 2015 hat der vorbereitende Ausschuss die Verfahrensordnung für das Gemeinschaftspatentgericht verabschiedet. Die Verabschiedung des 18ten Entwurfs der Verfahrensordnung stellt einen Meilenstein für die Schaffung des Gemeinschaftspatentgerichts dar, auch wenn noch weitere Änderungen zu erwarten sind, die aus den laufenden Konsultationen hinsichtlich der Gerichtsgebühren resultieren.

Um die bisherigen Errungenschaften zu würdigen, stellt GLAWE DELFS MOLL eine mit Querverweisen versehene Version der Rechtstexte zum Gemeinschaftspatent und Gemeinschaftspatentgericht zur Verfügung unter:

upc.glawe.de

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