In § 240 ZPO ist geregelt, dass ein Verfahren unterbrochen wird, wenn eine der am Verfahren beteiligten Parteien insolvent wird. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert die Partei die Verfügungsbefugnis über ihr zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen, und die Verfügungsbefugnis geht auf den Insolvenzverwalter über. Durch die Unterbrechung des Verfahrens wird dem Insolvenzverwalter Bedenkzeit gegeben, um über die Fortführung des Verfahrens zu entscheiden.

 

Das Bundespatentgericht hat im vergangenen Jahr entschieden (Beschluss vom 30.01.2007 – 10 W (pat) 13/05), dass die Regelung des § 240 ZPO entsprechend anzuwenden sei auf die Zahlung von Jahresgebühren an das Patentamt. Die Zahlung von Jahresgebühren sei nicht lediglich ein einseitiger Vorgang durch den Patentinhaber, sondern es sei ein Zusammenwirken von Patentinhaber und Patentamt erforderlich, damit das Patent verlängert werde. Damit seien der Patentinhaber und das Patentamt an einem Verfahren beteiligt und die analoge Anwendung des § 240 ZPO sei gerechtfertigt. 

Diese Rechtsprechung hatte Auswirkungen, die für die Öffentlichkeit unbefriedigend waren. So entstand nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Schwebezustand, der erst dann endete, wenn der Insolvenzverwalter von sich aus das Verfahren aufnahm und erklärte, ob er die Jahresgebühren zahlen wollte. Da er durch die Aufnahme des Verfahrens keinen Vorteil hatte, sondern lediglich Kosten für die Insolvenzmasse entstanden, war es regelmäßig das Interesse des Insolvenzverwalters, die Entscheidung so lange wie möglich hinauszuzögern. Weder das Patentamt noch Wettbewerber konnten während des Schwebezustands eine Klärung herbeiführen, ob der insolvente Patentinhaber gedachte, das Patent aufrechtzuerhalten. 

Der Bundesgerichtshof ist dieser Rechtsprechung des Bundespatentgerichts nun entgegengetreten (Beschluss vom 11.03.2008 – X ZB 5/07) und hat entschieden, dass die Frist zur Zahlung von Jahresgebühren nicht durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochen wird. In Zukunft wird die Öffentlichkeit also auch während der Insolvenz des Patentinhabers darüber unterrichtet, ob ein Patent aufrechterhalten werden soll.