Für .de-Domains sehen die Richtlinien der Denic die Benennung einer im Inland ansässigen Person als „Admin-C“ vor. Sitzt der Inhaber einer schutzrechtsverletzenden Domain im Ausland, stellt sich oft die Frage, inwieweit der inländische Admin-C haftbar gemacht werden kann. Dann können sich Auslandszustellung einer Klage und Vollstreckung im Ausland erübrigen, was die Rechtsdurchsetzung mitunter enorm vereinfacht.

In seinem Urteil „Basler Haar-Kosmetik“ hat der BGH nun zur Haftung des Admin-C Stellung genommen (Urt. v. 9.11.2011 – I ZR 150/09). Danach folgt keine Haftung aus der Stellung des Admin-C als solcher. Jedoch erörtert der BGH eine Reihe von Konstellationen, in denen der Admin-C doch Rechtsansprüchen ausgesetzt sein kann. So kommt eine Gehilfenhaftung in Betracht, wenn der Domaininhaber und der Admin-C die Rechtswidrigkeit der Domainreservierung kennen. Auch ohne solche Kenntnis kann ein erhebliches Eigeninteresse des Admin-C an der Reservierung zur Haftung führen, etwa wenn er sich seine Tätigkeit vergüten lässt oder der eigentliche Nutzer ist, der den ausländischen Domaininhaber lediglich zur Erschwerung der Rechtsverfolgung eingeschaltet hat.

Im Streitfall war behauptet worden, der in Großbritannien ansässige Domaininhaber reserviere ständig frei werdende Domains in einem automatisierten Verfahren zwecks Weiterveräußerung („Domaingrabbing“) und der Beklagte stelle sich per Blanko-Vollmacht als Admin-C zur Verfügung, ohne dass irgendjemand die Domains darauf prüfe, ob Rechte Dritter verletzt werden könnten. Der BGH hielt es für möglich, dass auch dies unter dem Gesichtspunkt des „gefahrerhöhenden Verhaltens“ eine Haftung des Admin-C begründen kann, und verwies die Sache zur näheren Prüfung an das OLG Stuttgart zurück.

In einem anderen, nicht kennzeichenrechtlichen Fall hatte sich der BGH mit der Rechtsnatur von Domains zu befassen (BGH, Urt. v. 18.1.2012 – I ZR 187/10 – gewinn.de). Ein nach eigenem Bekunden ehemaliger Inhaber einer Domain begehrte von einer anderen Partei, an deren Stelle in die Whois-Datenbank eingetragen der Denic zu werden, da er zuvor dort gegen seinen Willen ausgetragen worden wäre. Der BGH verneinte den Klageanspruch, soweit er darauf gegründet sein sollte, dass ein Domainvertrag mit der Denic eine eigentumsähnliche Position vermittele (§ 823 BGB). Ein absolutes Recht wie das Eigentum i. S. d. BGB oder gewerbliche Schutzrechtspositionen gewährt die Inhaberschaft an einer Domain also nicht. Wohl aber hält der BGH die Rückforderung einer Domain nach Bereicherungsrecht (§ 812 BGB) für möglich, so dass er den Fall zur weiteren Prüfung zurück an das Brandenburgische OLG verwies, das die Klageansprüche in Gänze verneint hatte. Aufgrund dieser Differenzierung des BGH wird es in solchen Fällen im Einzelfall darauf ankommen, wie der spätere Domaininhaber an diese gelangt ist. Auch wird eine Weiterveräußerung der Domain weniger haftungsträchtig sein, als wenn sie einem absoluten Recht gleichgestellt worden wäre.