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Kategorie: Patent- und Gebrauchsmusterrecht

13. November 2023

T 2790/17: Anwendung von Artikel 83 EPÜ bei Ansprüchen der zweiten medizinischen Indikation nach G1/21

Patent- und Gebrauchsmusterrecht
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27. Oktober 2023

EPA zur Übertragung von Prioritätsrechten

Patent- und Gebrauchsmusterrecht
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13. Oktober 2023

T 1076/21 – EPA zur Beweislastumkehr bei der Geltendmachung mangelnder Ausführbarkeit

Patent- und Gebrauchsmusterrecht
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15. September 2023

T 558/20 – EPA zur Neuheit von Ansprüchen der zweiten medizinischen Indikation mit von Artikel 53c) EPÜ erfassten Behandlungsschritten

Patent- und Gebrauchsmusterrecht
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04. Mai 2023

T 529/19 – Eine weitere Strategie für die Patentierung (nicht patentierbarer) diagnostischer Methoden beim EPA

Patent- und Gebrauchsmusterrecht
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21. April 2023

EPA-Entscheidung G 2/21 – Zulässigkeit von nachveröffentlichten Beweismitteln zur Begründung der erfinderischen Tätigkeit

Patent- und Gebrauchsmusterrecht
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06. März 2023

EPA-Beschwerdeverfahren: Manchmal geht es doch – Möglichkeit zu einer letzten Änderung der Ansprüche kurz vor oder in der Verhandlung

Patent- und Gebrauchsmusterrecht
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24. Februar 2023

EPA-Entscheidung T 1688/20: „Goldstandard“-Test ersetzt knapp 40-jährigen Neuheitstest für Teilbereiche

Patent- und Gebrauchsmusterrecht
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15. Dezember 2022

EPG / UPC: Verschiebung des Beginns der „Sunrise Period“ auf den 1. März 2023

Patent- und Gebrauchsmusterrecht
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