EU-Patent und Einheitliches Patentgericht – Update

Das zukünftige Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (EU-Patent) nimmt Konturen an. Wir schildern das Verfahren zur Erteilung eines EU-Patents, die Sprachenregelung und voraussichtliche Kosten über die gesamte Laufdauer.

Da nicht nur EU-Patente, sondern auch bestehende europäische Patente der Jurisdiktion des Einheitlichen Patentgerichts unterfallen werden, sollten Inhaber Europäischer Patente ihr Portfolio auf diese neue Rechtslage vorbereiten. Wir erläutern die Möglichkeiten und Optionen hierfür.

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