Die zunehmende Bedeutung der mittelbaren Patentverletzung (§ 10 PatG) dokumentieren nicht zuletzt zahlreiche Leitsatzentscheidungen aus dem vergangenen Jahrzehnt, die der BGH dem Thema widmete. Je nach Ausgestaltung der Werbung für ein Produkt kann dieser Tatbestand auch den Vertrieb lange bekannter Produkte erfassen, so dass die mittelbare Patentverletzung einem reinen Äußerungsdelikt gleichkommt.

Wir geben zunächst einen Überblick über die Reichweite und Grenzen der unmittelbaren Patentverletzung (§ 9 PatG), um dann zu verdeutlichen, welche Schutzlücken durch § 10 PatG gefüllt werden. Die wichtigsten BGH-Leitsatzentscheidungen werden erläutert, um anhand dessen gerade auch die Grenzen der mittelbaren Patentverletzung aufzuzeigen.