Liefert ein Verkäufer einen patentverletzenden Gegenstand an einen Käufer, so wird regelmäßig auch der Käufer zum Patentverletzer. Weil das wirtschaftliche Risiko erheblich ist, treffen die Parteien häufig bereits im Kaufvertrag Regelungen für diesen Fall. Nicht selten bildet die Frage der Haftung für Patentverletzungen sogar einen Schwerpunkt bei den Vertragsverhandlungen. Wir erörtern die Interessenlage der Parteien und machen Vorschläge für die Vertragsgestaltung.