Praxis des Arbeitnehmererfindungsrechts

Das Gesetz zur Modernisierung des Patentrechts, das am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten ist, hat eine Reihe von Änderungen für das Arbeitnehmererfindungsgesetz gebracht. So sind an verschiedenen Stellen die Formerfordernisse reduziert worden. Insbesondere wurde die Überleitung von Arbeitnehmererfindungen auf den Arbeitgeber vereinfacht. Wir erläutern diesen Schritt sowie weitere Aspekte des Arbeitnehmererfinderrechts.

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