Raising The Bar – Was tun als Patentanmelder?

Unter dem Motto “Raising The Bar” betreibt das Europäische Patentamt eine Politik der Straffung des Patenterteilungsverfahrens auf Kosten der Rechte der Patentanmelder und will höhere Standards für die Erfinderische Tätigkeit durchsetzen. Wir geben einen Überblick über bereits umgesetzte und zukünftig geplante Änderungen des Europäischen Patentübereinkommens sowie Anregungen, wie Anmelder aus der neuen Rechtslage das Beste machen können.

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