Europäische Patente werden auf Grundlage des bis in das Jahr 1973 zurückreichenden Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteilt.

Am 13. Dezember 2007 tritt das am 29. November 2000 von der Diplomatischen Konferenz beschlossene überarbeitete EPÜ (EPÜ 2000) in Kraft. Möglicherweise auch vorher, was aber voraussetzen würde, dass sich Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal, Schweden, die Türkei und Zypern den übrigen EPÜ-Vertragsstaaten anschließen und ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zeitnah hinterlegen.

Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen des EPÜ kurz zusammengefasst:

1. Änderungen der Definition des Standes der Technik gemäß Art. 54 (3), (4) EPÜ

Derzeit werden frühere europäische Anmeldungen nach Artikel 54(4) EPÜ 1973 nur insofern zu älteren Rechten, als in der Streitanmeldung und in der früheren Anmeldung dieselben EPÜ-Vertragsstaaten benannt wurden. Dieser Absatz 4 fällt im EPÜ 2000 weg, so dass alle früheren europäischen Patentanmeldungen, die vor der Streitanmeldung eingereicht und erst nach der Streitanmeldung veröffentlicht werden (unabhängig von deren wirksamen Staatenbenennungen) für die Streitanmeldung Stand der Technik werden.

2. Zweckgebundener Stoffschutz

Bisher ist für eine zweite (oder weitere) medizinische Indikation eines Stoffes nur ein Verwendungsanspruch der schweizerischen Anspruchsform „Verwendung eines Stoffes X zur Herstellung eines Medikaments zur Behandlung der Krankheit Y“ möglich. Nach dem neuen Artikel 54(5) EPÜ wird der zweckgebundene Erzeugnisschutz „Stoff X zur Behandlung der Krankheit Y“ auch für die zweite und jede weitere medizinische Verwendung möglich sein. Damit entfällt die Notwendigkeit der schweizerischen Anspruchsform.

3. Anmeldetag

Für die Zuerkennung eines Anmeldetages reicht es gemäß Artikel 80 EPÜ 2000 bereits aus, wenn der Antrag Angaben enthält, die es erlauben, mit dem Anmelder Kontakt aufzunehmen, und eine Beschreibung der Erfindung beigefügt ist.

Das heißt, die bisher obligatorischen Patentansprüche dürfen fehlen. Im Hinblick auf die strenge Anwendung von Art. 123(2) EPÜ (unzulässige Erweiterung) sollte man von dieser „Freiheit“ nach Möglichkeit keinen Gebrauch machen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die ursprünglich nicht eingereichten Ansprüche technische Informationen enthalten, die in der Beschreibung nicht offenbart waren und folglich auch später nicht mehr eingeführt werden können.

Bemerkenswert und von weitaus höherer praktischer Relevanz erscheint jedoch, dass die Anmeldung in Zukunft in jeglicher Sprache eingereicht werden kann [Artikel 14(2) EPÜ], wobei innerhalb von 2 Monaten eine entsprechende Übersetzung in eine Amtsprache des EPA, d.h. Deutsch, Englisch oder Französisch, nachzureichen ist [Regel 6(1) EPÜ]. Versäumt man diese Frist, wird man vom EPA gebeten diesen Mangel innerhalb einer weiteren Frist von 2 Monaten zu beheben (Regel 57a, Regel 58 EPÜ), so dass dem Anmelder effektiv mindestens 4 Monate für die Übersetzung zur Verfügung stehen sollten.

4. Priorität und Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung

Mit Inkrafttreten des EPÜ werden neben den Prioritäten aus den PVÜ-Mitgliedsstaaten nunmehr auch explizit Prioritäten aus WTO-Mitgliedsländern anerkannt [Art. 87(1) (b)]. Dies betrifft insbesondere Taiwan.

Das EPÜ 2000 entschärft ebenfalls das Problem, das ein europäischer Vertreter hat, wenn er eine europäische Nachanmeldung einreichen soll, ihm aber der Anmeldetext nicht rechtzeitig, d.h. innerhalb des Prioritätsjahres, vorliegt. Hier genügt es in Zukunft, die Anmeldenummer, den Anmeldetag und das Anmeldeamt zu nennen und Angaben über den Anmelder zu machen, die dem EPA die Kontaktaufnahme zum Anmelder ermöglichen (Regel 40). Innerhalb von 2 Monaten ist dann eine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung und eine Übersetzung in eine der EPA-Amtssprachen (Deutsch, Englisch, Französisch) nachzureichen, sofern das Prioritätsdokument nicht in einer dieser Sprachen vorliegt.

Wurden bei der europäischen Nachanmeldung Teile des Prioritätsdokuments vergessen einzureichen, so können diese ohne Verlust des Nachanmeldetages nachgereicht werden.

Sollte die Prioritätsfrist versäumt worden sein, eröffnet das EPÜ 2000 erstmals die Möglichkeit der Rettung dieser Frist über einen Wiedereinsetzungsantrag, der innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf des Prioritätsjahres zu stellen ist [Regel 136(1)].

5. Einbeziehung von Äquivalenten

Bislang gilt, dass der Schutzbereich durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt wird [Art. 69(1) EPÜ]. Im EPÜ 2000 entfällt der Ausdruck „durch den Inhalt“ um Mehrdeutigkeiten zu vermeiden.

In der Praxis gibt es erhebliche Probleme, wenn die Ausführungsformen des vermeintlichen Patentverletzers vom Wortsinn der Ansprüche abweichen (s. den Beitrag vom 22.08.2007 „BGH formuliert Fragenkatalog zur Schutzbereichsbestimmung bei Patenten“). Anders als deutsche Gerichte bevorzugen beispielsweise britische Gerichte eine wörtliche Auslegung der Ansprüche und schließen Äquivalente weitestgehend aus.

Um hier einen gewissen Grad an Harmonisierung zu erreichen, ist in Artikel 2 des Protokolls über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ nunmehr festgelegt, dass auch solchen Elementen gebührend Rechnung zu tragen ist, die Äquivalente der in den Patentansprüchen genannten Elemente sind. Diese erstmals explizit erwähnten Äquivalente müssen jetzt (auch von den britischen) nationalen Gerichten bei der Bemessung des Schutzumfangs mitberücksichtigt werden.

6. Beschränkungs- und Widerrufsverfahren

Eine Beschränkung oder auch der Widerruf (Beschränkung auf Null) des europäischen Patents für alle Vertragsstaaten kann sinnvoll sein, wenn der Patentinhaber selbst nach der Erteilung Kenntnis von Stand der Technik bekommt oder ihm Dritte diesen Stand der Technik, beispielsweise in einem nationalen Nichtigkeitsverfahren, zur Kenntnis bringen.

Nach geltendem Recht kann der Inhaber eines europäischen Patents eine Beschränkung seines Patents nur in jedem einzelnen Vertragsstaat beantragen. Das ist umständlich und teuer. Nach dem EPÜ 2000 kann der Pateninhaber zentral vor dem EPA die Beschränkung des Patents für jeden Vertragsstaat beantragen, die für alle benannten Staaten (ex tunc) gilt (Artikel 105a-105c, Regeln 90-96; zentrales Beschränkungsverfahren).

Die Beschränkung spiegelt sich üblicherweise in neu eingereichten Ansprüchen wider, die seitens des EPA auf Klarheit und unzulässige Erweiterungen, nicht hingegen auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft werden.

7. Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer

Bei dem in dem neuen Artikel 112a EPÜ und den Regeln 104 bis 110 näher definierten neu geschaffenen Rechtsbehelf handelt es sich im Wesentlichen um eine Revision im Beschwerdeverfahren. Die Antragsgründe auf Überprüfung der Beschwerdeentscheidung durch die Große Beschwerdekammer sind entsprechend eng und auf erhebliche verfahrensrechtliche Mängel beschränkt. Es ist anzunehmen, dass einer der für die Praxis relevantesten Gründe die fehlende Gewährung rechtlichen Gehörs [Artikel 112a (2)(c) EPÜ] sein wird. Sofern der Antrag auf Überprüfung erfolgreich ist, wird das Verfahren vor der Beschwerdekammer wieder eröffnet.

8. Weiterbehandlung

Die Weiterbehandlung als einfacher Rechtsbehelf bei Fristversäumung ist nach geltendem Recht nur für vom Amt gesetzte Fristen im Erteilungsverfahren vorgesehen. Nach dem EPÜ 2000 wird die Weiterbehandlung auf eine Vielzahl von im Übereinkommen geregelten Fristen als Regelrechtsbehelf anwendbar (Artikel 121 EPÜ) und erstreckt sich beispielsweise auch auf die Zahlung der Anmelde-, Prüfungs- und Bestimmungsgebühren oder die Stellung des Prüfungsantrags.

Eine Reihe von Fristen werden jedoch von der Weiterbehandlung weiterhin ausgeschlossen. Dazu zählen insbesondere die Frist für die Weiterbehandlung selbst, die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die Frist des Prioritätsjahres und die Frist für die Einreichung der Prioritätserklärung, Fristen für Rechtsmittel, die Frist für die Mitteilung des Aktenzeichens der Hinterlegung von biologischem Material, die Frist für die Zahlung der weiteren Recherchegebühren bei Uneinheitlichkeit oder die Jahresgebührennachfrist [Artikel 121(4) EPÜ].

9. Übergangsbestimmungen

Um eine jahrelange parallele Anwendung von zwei Fassungen des EPÜ zu vermeiden, wird dem Grundsatz gefolgt, dass bis auf wenige Ausnahmen die revidierten Vorschriften weitgehend auf anhängige europäische Patentanmeldungen und erteilte Patente anzuwenden sind.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das EPÜ 2000 eine Reihe von Vorteilen für die Nutzer eröffnet. Es ist zu wünschen, dass alle EPÜ-Vertragsstaaten spätestens bis zum 13. Dezember 2007 das EPÜ 2000 ratifizieren bzw. diesem beitreten. Denn andernfalls gehören diese Vertragsstaaten gemäß Artikel 172 (4) EPÜ dem EPÜ von diesem Zeitpunkt nicht mehr an.